Von: klabauter
Tja, und bevor es den Auskunftsanspruch gab, haben sich auch die Staatsanwaltschaften gegen die schubkarrenweise angelieferten Strafanzeigen der Rechteinhaber/Verletzungsverfolger gewehrt, indem sie...
View ArticleVon: Ein Mensch
Deswegen wird es immer wichtiger, dass wir die Legislative auswechseln.
View ArticleVon: Shual
Die Frage war nie eine Auswirkung auf § 101 UrhG, Abs. 9, sondern eine mögliche Auswirkung auf Verfahren, wie sie massenhaft am Gerichtsstandort München behandelt werden. Verfahren, in denen es noch...
View ArticleVon: bombjack
Bei Telepolis schon mal gebracht: Warum das Bundesverfassungsgericht nicht geeignet ist eine freiheitliche und damit auch lebenswerte Gesellschaft zu gewährleisten: […] Strafverfolgung um jeden Preis?...
View ArticleVon: Justice
Ich werte das Urteil so, dass es ein Schlag gegen die ewig gestrigen Datenschützer ist, die meinen eine dynamische IP sei ein Personenbezogenes Datum aus der Sicht des Seitenanbieters (nicht des...
View ArticleVon: twex
Wenn ich die Einschätzung von Wolfang Bär richtig verstanden habe, ist aber selbst er der Auffassung, daß eine grundgesetzkonforme Ausgestaltung des behördlichen/strafrechtlichen Auskunftsrechts höhere...
View ArticleVon: Jens
Verstehe ich das jetzt richtig? Wenn also eine Rentnerin ohne Internetanschluss eine Abmahnung wegen Filesharing bekommen hat [1], weil sie angeblich einen einzigen „Hooligan-Film“ zum Herunterladen...
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